G7 Gipfel Einsatzmaßnahmen

Informationen durch die Pressestelle der Bayerischen Polizei:

Polizei informiert zu den Einsatzmaßnahmen rund um den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte Polizeipräsident Manfred Hauser über die polizeilichen Einsatzmaßnahmen rund um den G7-Gipfel 2022. "Die Bayerische Polizei ist gut vorbereitet", so Hauser, und er hoffe "auf einen friedlichen Gipfel im Werdenfelser Land".

Polizeipräsident Hauser betonte, dass die Einsatzmaßnahmen rund um den G7-Gipfel 2022 angesichts des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund des Zugunglücks in Burgrain komplex und herausfordernd sind.

Ziele der Polizei

"Gemeinsam mit einer Vielzahl von Behörden und Institutionen" stellt man sich "den anstehenden Sicherheitsaufgaben" und werde "alle Anstrengungen unternehmen, um die polizeilichen Ziele zu realisieren".

Dies sind:

• der störungsfreie Verlauf des Gipfels
• die Sicherheit der Teilnehmenden
• der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit in der gesamten Region
• die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen Protest
• und die besondere Berücksichtigung eines nachhaltigen Umweltschutzes

Sicherheitskonzept

Manfred Hauser erläuterte, dass das Sicherheitskonzept neben polizeilicher Präsenz auch Aufklärungsmaßnahmen umfasst. Die Polizei setze dabei auf ein hohes Maß an Einsatz- und Kommunikationsbereitschaft sowie Erfahrung und Professionalität.

Die Maßnahmen der Bayerischen Polizei beziehen sich ausdrücklich auch auf die virtuelle Welt. "Wir fahren zweigleisig", so Hauser. "Zum einem ist hier viel Beratungsleistung vonnöten. Zum anderen haben wir schnelle Eingreiftruppen". Das Thema Cybersicherheit spielt nicht nur für die Bayerische Polizei eine große Rolle. Im Netzwerk "Cyberabwehr Bayern" koordinieren sich Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedensten Behörden und Organisationen sowie der Bayerischen Justiz.

Einsatzkräfte

"Ein solch weltpolitisches Großereignis" könne, so der Polizeipräsident, "nur mit großen Engagement und dem Zusammenwirken vieler Player gelingen". Er dankte Bund und Ländern für die Unterstützung und Entsendung von zahlreichen Einsatzkräften nach Bayern. Insgesamt werden zu Spitzenzeiten ca. 18.000 Kräfte für die Sicherheit sorgen. Ein besonderer Gruß galt auch den Daheim gebliebenen, die im Rest Deutschlands die polizeilichen Einsätze absolvieren und Ansprechpartner vor Ort bleiben. Sein persönlicher Wunsch sei es "dass die Einsatzkräfte wieder gesund nach Hause zurückkehren".

Sicherheitsbereiche

Um den Schutz des G7-Gipfels 2022 zu gewährleisten, ist wieder ein Sicherheitsbereich um den Tagungsort im Schloss Elmau eingerichtet worden. Sie dem 19. Juni 2022 wurden diese auf Grundlage einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen geschlossen. Seither ist der Zutritt nur noch für akkreditierte Personen möglich. Ein Gebiet von ca. 4,5 Quadratkilometern um das Tagungshotel wird von der Polizei gesichert. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf der ausgewogenen Balance zwischen Sicherheitsvorkehrungen und den Anforderungen des Naturschutzes. So wird neben verschiedenen Maßnahmen und dem Einsatz von wenigen zurückbaubaren technischen Sicherungen der Bereich rund um die Uhr überwiegend von Polizeibeamtinnen und -beamten geschützt.

Tourismus und Einschränkungen

Mit Ausnahme des Elmauer Hochtals sind grundsätzlich alle touristischen Ziele während der kommenden Tage erreichbar. Für Wanderer und Radfahrer kann es zu Einschränkungen kommen, die jedoch polizeillicherseits so gering wie möglich gehalten werden. Es empfiehlt sich, für etwaige Kontrollen ein gültiges Ausweispapier dabei zu haben.

Die Bayerische Polizei rät Ausflüglern dringend dazu, sich vor Reiseantritt tagesaktuell zu informieren und sich ggf. einen "Plan B" zurechtzulegen.

Flugbeschränkungsgebiete

Zur Luftraumsicherung wurden vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr zwei Flugbeschränkungsgebiete erlassen. Diese reichen praktisch von Ingolstadt bis zur italienischen Staatsgrenze und an den Alpen von Füssen bis an den Tegernsee. Sie gelten in unterschiedlicher Ausprägung vom 25.Juni bis zum 28.Juni 2022 für bemannte Luftfahrtsysteme, z.B. also auch für Drachen, Gleitschirmflieger aber auch für Drohnen. Interessierte könne sich hierzu aktuell bei der Deutschen Flugsicherung informieren.

Überregionaler Verkehr

Voraussichtlich von Sonntag, 26. Juni bis Dienstag, 28.Juni 2022, werden die Strecken zwischen der Stadtmitte München und dem Flughafen sowie die Verbindung von München nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald stark ausgelastet sein. Für den überregionalen Reiseverkehr werden daher an den großen Autobahnkreuzen bei Würzburg, Nürnberg, Feuchtwangen, Ulm, Memmingen und im Großraum München großräumige Umfahrungen ausgeschildert sein. Auch von Österreich kommend gibt es Verkehrshinweise.

Grenzkontrollen

Seit 13.Juni und bis 3.Juli 2022 wird die Bundespolizei gipfelbezogene Grenzkontrollen durchführen, so dass es bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

An- und Abreise der Staats- und Regierungschefs

Die Anreise der Staatsgäste beginnt voraussichtlich ab Samstag, den 25. Juni 2022, die Abreisen sollen überwiegend am Dienstag, den 28. Juni 2022 stattfinden. Grundsätzlich ist die An- und Abreise vom Flughafen München bis Elmau mit dem Hubschrauber vorgesehen, es kann jedoch wetterbedingt sein, dass Transfers mit Fahrzeugen durchgeführt werden müssen, was temporäre Sperrungen mit sich bringen wird.

Regionaler Verkehr

Die Verkehrseinschränkungen im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen sollen so gering wie möglich bleiben. Dennoch wird es temporäre Beeinträchtigungen geben und man sollte etwas mehr Fahrzeit einplanen. Der Ziel- und Quellverkehr in den Raum Garmisch-Partenkirchen bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Nicht zuletzt auch infolge des Zugunglücks ist der Bahnverkehr in der Region weiterhin eingeschränkt. Reisende werden gebeten, sich bei der Deutschen Bahn AG über aktuelle Streckensperrungen zu informieren. Für jegliche Reisebewegungen bittet die Bayerische Polizei dringend darum, sich vor Fahrtantritt aktuell, beispielsweise über die Internetseite https://www.bayerninfo.de/, zu informieren.

Passionsspiele Oberammergau

Die Passionsspiele in Oberammergau finden auch während des G7-Gipfels 2022 statt. Für die Anreise empfiehlt die Bayerische Polizei, rechtzeitig loszufahren, einen gültigen Ausweis sowie das Eintrittsticket mitzuführen.

Versammlungen

Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigepflichtig. Stand heute wurden für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen insgesamt 13 Versammlungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 angezeigt.

Auszug aus den bislang angemeldeten Versammlungen im Raum GarmischPartenkirchen:

Für Sonntag, 26. Juni 2022, ab 13:00 Uhr, wurde eine sich fortbewegende Versammlung in Garmisch-Partenkirchen mit ca. 1.000 Teilnehmenden angezeigt. Am Montag, den 27. Juni 2022, soll ab 09:00 Uhr ein Sternmarsch stattfinden, der sich in vier Routen mit jeweils rund 100 Teilnehmenden aufteilen wird. Z. T. sollen die Routen vor dem Sicherheitsbereich enden. Eine Route mit rund 50 Teilnehmenden würde laut Wunsch der Anmelder im Sicherheitsbereich mit einer Abschlusskundgebung in Sicht- und Hörweite des Hotels enden. Hierzu gibt es derzeit noch Gespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde und den Anmeldern. Letztlich geht es darum, die hohen Anforderungen an die Sicherheit des G7-Gipfels 2022 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich in Einklang zu bringen. Die Behörden setzen grundsätzlich auf Kommunikation und Deeskalation. Für alle Versammlungen und Aktionsformen gilt grundsätzlich, dass Not- und Rettungswege freigehalten werden müssen.

Aktuelle Lage- und Mobilisierungserkenntnisse

Aktuell sind im Bereich des Landkreises Garmisch-Partenkirchen insgesamt 13 Versammlungen angezeigt worden. Die Mobilisierung ist derzeit noch etwas geringer als im Jahr 2015. Zum Großteil sind das friedliche Bürgerinnen und Bürger, aber die Polizei ist auch vorbereitet, falls gewaltbereite Extremisten darunter sein sollten. Natürlich wird das bundesweite Demonstrationsgeschehen und die damit zusammenhängenden Aktivitäten von Klimaaktivisten sehr genau beobachtet und die Einsatzmaßnahmen entsprechend angepasst. Die G7-Gegner haben geplante Aktionen des zivilen Ungehorsams in Gipfelnähe angekündigt. Polizeipräsident Hauser betonte, dass er mit zeitlicher Nähe zum Gipfel auch mit der Zunahme von Aktionen und Protesten rechnet.

Friedlicher Protest

„Unsere Aufgabe als Bayerische Polizei ist es, die friedliche Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, so Hauser weiter. „Bei Gewalttätigkeiten werden wir jedoch nicht zögern konsequent einzuschreiten.“

Besondere Protestformen – „ziviler Ungehorsam“

In jüngster Vergangenheit gab es laut dem Einsatzleiter besondere Protestformen aus dem Bereich des Klima- und Umwelt-Aktivismus, auf die man adäquat reagieren will. Falls Blockaden aufgelöst werden müssen, werden speziell geschulte Kräfte zum Einsatz kommen. „Dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der An- und Abfahrt von Staatsgästen und der Freihaltung von Not- und Rettungswegen, kommt dabei während des G7-Gipfels 2022 eine besondere Bedeutung zu“, so der Polizeipräsident.

Straftaten bei Versammlungen

Insgesamt setzt die Polizei auf ein konsequentes und vor allem frühzeitiges Eingreifen bei Straftaten und Sicherheitsstörungen. Beim Anfangsverdacht auf strafbares Handeln werden - in enger Zusammenarbeit mit den Justizbehörden - Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Camp

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat den Betrieb eines Zeltlagers in den örtlichen Loisachauen im Zeitraum von 23. bis 30 Juni 2022 genehmigt. Das sogenannte „Camp“ soll bis zu 750 Personen als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Polizeipräsident Hauser betonte, dass der Grundrechtsschutz für alle Beteiligten oberste Priorität habe. Dies gelte gleichermaßen für den störungsfreien Verlauf des G7-Gipfels 2022 und die Sicherheit der Teilnehmenden, aber genauso für die Rechte der Bevölkerung und für den Schutz der Campbewohnerinnen und -bewohner. Auch hier setzt die Bayerische Polizei auf Kommunikation und Deeskalation mit eigenen Kommunikationsteams, fordert aber auch Kooperationsbereitschaft auf allen Seiten ein. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, besonders aber gegen Gewalttäter, wird die Bayerische Polizei konsequent einschreiten und Störungen so rasch wie möglich unterbinden.

Gutes Miteinander mit Region und Bevölkerung

Ein besonderes Anliegen war dem Polizeipräsidenten, sich bei der Bevölkerung hier in der Region herzlich zu bedanken und weiter um Unterstützung für die polizeilich notwendigen Einsatzmaßnahmen zu werben. Der Auftrag der Polizei sei es, mit der Aufgabenerfüllung für die Sicherung der demokratischen Grundrechte zu sorgen.

Gleichzeitig lobte der Präsident die enge und hervorragende Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden, Organisationen, Fach- und Hilfsdiensten.

Hauser betonte, dass die Sicherheit in der gesamten Region ein herausragendes Ziel für die Bayerische Polizei darstellt.

Zum Abschluss wünschte Herr Polizeipräsident Hauser allen Staatsgästen einen erfolgreichen Tagungsverlauf und den Anwohnern, Gästen und Einsatzkräften einen angenehmen und sicheren Aufenthalt in der Region Garmisch-Partenkirchen.

Servicestelle Bürgerinformation | Erreichbarkeit der Polizei und weitere Informationen

Für alle Fragen zum Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel ist die Polizei weiterhin über das Internet, die Social-Media-Kanäle und auch weiterhin am kostenlosen Bürgertelefon unter der Rufnummer 0800 / 77 66 330 rund um die Uhr erreichbar.

Auch die beiden Bürgerbüros im Rathaus Garmisch-Partenkirchen und Krün bleiben weiterhin geöffnet.